Satzung vom Betreuungsverein Norden

§ 1

Name & Sitz, Geschäftsjahr

1.Der Verein führt den Namen „Betreuungsverein Norden“ mit dem Zusatz e. V.
2.Der Sitz des Vereins ist in Norden.
3.Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

 

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

Zweck des Vereins ist die Unterstützung von erwachsenen Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes hilfebedürftig sind. Dafür erfüllt der Verein hauptsächlich folgende Aufgaben:

  • Betreuungen im Sinne des Betreuungsgesetzes (BtG) in Anlehnung an die jeweils gültigen Fassung
  • Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern
  • Informationen über Vorsorgevollmachten
  • Begleitung von Bevollmächtigten und Betreuern
  • Förderung, Weiterbildung und Beratung der ehrenamtlichen Betreuer

Der Verein hat die Aufgabe in der Stadt Norden sowie dem Landkreis Aurich bei der Betreuung von volljährigen Personen, die aufgrund einer psychischen, seelischen und körperlichen Erkrankung ihre Angelegenheiten nicht oder nur zum Teil besorgen können, Betreuungen zu übernehmen und zu führen.

Der Verein gewährleistet nach seinen Möglichkeiten eine ausreichende Zahl geeigneter ehrenamtlicher Mitarbeiter zur Verfügung zu halten. Er wird diese einführen, beraten, fortbilden, ihnen Erfahrungsaustausch gewähren und als Betreuer vermitteln.

Der Verein kann weitere Dienstleitungen vermitteln, die dem Vereinszweck dienen.

Der Verein benennt keine Betreuer, die in einer abhängigen Beziehung zu einer Einrichtung stehen, in welcher der Betreute lebt.

Der Verein arbeitet mit allen Organisationen zusammen, die mit der Betreuung von Menschen befasst sind.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Entschädigung begünstigt werden.

Das Amt des Vereinsvorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann abweichend hiervon beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Entschädigung bezahlt wird.

 

§ 4

Mitgliedschaft

Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden, welche die Ziele des Vereins aktiv unterstützen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist nicht anfechtbar.

Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein. Der Beschluss über einen Ausschluss aus dem Verein ist vom Vorstand zu begründen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Die Bekanntgabe gilt als erfolgt, wenn sie an die zuletzt angegebene Adresse des Mitglieds gesandt worden ist. Dem Mitglied muss jedoch vor der Beschlussfassung die Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.

Der Verein hat das Recht, personenbezogene Daten der Mitglieder, im Rahmen des Vereinszweckes zu speichern und zu verarbeiten, jedoch nicht das Recht, solche Daten an Dritte weiterzugeben ohne vorherige schriftliche Zustimmung des betreffenden Mitglieds.

 

 

 

§ 5

Organe

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen.

 

 

§ 6

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Die Einladung ist den Mitgliedern des Vorstandes und allen anderen Mitgliedern schriftlich durch den Vorsitzenden spätestens 14 Tage vorher unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung bekannt zu geben.

Auf Antrag von mindestens einem Drittel aller Mitglieder oder aufgrund eines Beschlusses des Vorstands sowie wenn es das Interesse des Vereins erfordert, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von einem Monat nach Vorliegen des Antrages schriftlich einzuberufen.

Der Mitgliederversammlung obliegt:

  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer
  • Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes, Genehmigung der Jahresrechnung und Feststellung des Haushaltsplanes sowie Erteilung der Entlastung
  • Beschluss über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
  • Beschlussfassung über alle Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes durch schriftlichen Antrag vorgebracht werden

Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig.

In der Mitgliederversammlung sind stimmberechtigt:

  • Die Mitglieder des Vorstandes
  • Die Mitglieder des Vereins

Die Protokolle der Mitgliederversammlung sind vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

 

§ 7

Mitgliedsbeitrag

Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 60,00 € (monatlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 5,00 €).

Die Beitragspflicht beginnt mit dem Wirksamwerden der Mitgliedschaft und ist grundsätzlich ein Jahresbeitrag, unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts oder Austritts in den Verein. Der Beitrag ist mit Beginn eines jeden Geschäftsjahres im Monat Januar zu entrichten

 

§ 8

Vorstand

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • dem Vorstandsvorsitzenden
  • dem Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden
  • dem Kassenwart

Sie bilden den geschäftsführenden Vorstand. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Dem Vorstand obliegt die Gesamtleitung des Vereins.

Er nimmt die Aufgaben und Befugnisse dieser Satzung wahr.

Der Vorstand wird nach Bedarf vom Vorsitzenden zu seinen Sitzungen einberufen. Es sind mindestens zwei Sitzungen in jedem Geschäftsjahr vorgesehen, wobei eine Sitzung unmittelbar vor der Hauptversammlung zu halten ist.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Gesamtvorstandes bei der Beschlussfassung anwesend sind.

Die Stimmenübertragung auf andere Vorstandsmitglieder ist in schriftlicher Form zulässig. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Ersatz aller nachgewiesenen Auslagen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstanden sind. Die Entschädigung setzt die Hauptversammlung fest.

Der Vorstand darf zur Zweckerfüllung Darlehen und Kredite bis maximal 10.000,00 € aufnehmen.

Der Vorstand darf zur Aufgabenerfüllung die Hilfen eines Geschäftsführers / einer Geschäftsführerin sowie die eines Steuerberaters / einer Steuerberaterin und eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin, Notars oder Notarin in Anspruch nehmen.

Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.

 

 

§ 9

Haftung

Die Haftung der Vorstandsmitglieder und Vereinsmitglieder gegenüber dem Verein ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Verein ist verpflichtet eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Eine Haftpflichtversicherung der Gothaer Allgemeine Versicherung AG ist ab dem Tag der Gründung vorhanden.

 

 

§ 10

Beirat

Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstands einen Beirat berufen, der den Vorstand bei seiner Arbeit berät. Mitglieder des Beirats können Vertreter / innen von Behörden, Körperschaften und anderen Organisationen sowie Privatpersonen innerhalb des Landkreises Aurich sein, die der Arbeit des Vereins eng verbunden sind und sich für die Ziele des Vereins einsetzen.

 

§ 11

Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann durch Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung herbeigeführt werden.

Beschluss über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zweidrittel der anwesenden Mitglieder.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das restliche Vermögen dem Förderverein der Oberschule Norden zu. Es ist ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.

 

 

§ 12

Gerichtsstand

Außergerichtlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern ist der Sitz des Vereins.

 

§ 13

Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung wurde am 24.11.2018 beschlossen. Sie tritt in Kraft mit der Eintragung in das Vereinsregister.

 

 

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